Bayern ist vielfältig. Bayern ist bunt. Und genau in dieser Vielfalt und Diversität liegt eine große Stärke. Rund zehn Prozent der Menschen im Freistaat fühlen sich nachgewiesenermaßen der LGBTIQ+ Community zugehörig und doch sind wir in vielen Bereichen noch immer unsichtbar. Das liegt auch daran, dass man nach das Wort „Queer“ auf der Agenda der bayerischen Regierung bisher nicht finden konnte.

Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2023 und nach wie vor hat Bayern als einziges deutsches Bundesland keinen Aktionsplan für die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt vorzuweisen. Zwei Anhörungen im Landtag, die Studie „Queeres Leben in Bayern“ und unsere große Anfrage haben teils gravierende Missstände offengelegt. Jeder zweite queere Mensch in Bayern erfuhr in den letzten drei Jahren Diskriminierung aufgrund seiner Orientierung und/oder der geschlechtlichen Zugehörigkeit. Gleichzeitig hat sich die Zahl der angezeigten queer-feindlichen Straftaten seit 2010 bis heute verzehnfacht. Das sind Zahlen, die schockieren und klar zeigen, dass konkreter politischer Handlungsbedarf besteht.

Als Sprecher für Queerpolitik habe ich auf meiner „Queer durchs Land“-Tour zahlreiche LGBTIQ*-Vereine und Initiativen getroffen, die vor Ort beeindruckende Arbeit leisten. Insgesamt kam immer wieder die nach wie vor sehr unzureichende Finanzierung in Bayern zur Sprache. Außerdem stellte ich in jeder Stadt fest, dass die Nachfrage nach professionellen Schulprojekten und Workshops zur Sensibilisierung von Lehrkräften und Mitschüler*innen sehr hoch ist.

Der tatsächliche Bedarf aber kann durch die meist ehrenamtlich arbeitenden Menschen in den Vereinen nicht ansatzweise abgedeckt werden. Das hauptamtliche Beratungsnetz wird noch immer stark von engagierten Städten getragen und viel zu wenig vom Freistaat unterstützt. Nur durch unseren hartnäckigen Einsatz konnte eine erste Landesförderung auf den Weg gebracht werden.

Ich kämpfe dafür, dass Bayern endlich einen Aktionsplan bekommt, der die Akzeptanz von LGBTIQ* überall im Freistaat voranbringt. Von Ansprechpersonen bei der Polizei über Aufklärungsprojekte an den Schulen bis hin zu einem starken Beratungsnetz und flächendeckenden Gesundheitsangeboten muss der Aktionsplan schnell konkrete Maßnahmen umsetzen.

Am 8. Dezember 2021 hat der Bayerische Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Masken-Affäre und weiterer dubioser Geschäfte beschlossen. Als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses werde ich gemeinsam mit Tim Pargent (Mitglied), Stephanie Schuhknecht (stv. Mitglied) und Maximilian Deisenhofer (stv. Mitglied) für die Grüne Fraktion die Aufklärung vorantreiben.

In Krisenzeiten ist schnelles Handeln der Regierung wichtig. Innerhalb kurzer Zeit musste im Frühjahr 2021 Schutzausrüstung zur Eindämmung der Pandemie beschafft werden. Statt aber auf Angebotsvergleich zu setzen, kamen Tipps von Mandatsträger*innen und Lobbyist*innen zum Zug, die dafür hohe Provisionen kassiert haben. Allein beim Deal der CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein sollen insgesamt 11,5 Millionen Euro geflossen sein.

Als im Februar erste Hinweise auf dubiose Geschäfte auftauchten, begann unsere Arbeit, die im Ergebnis zum jetzt eingesetzten Untersuchungsausschuss führte. Als Landtags-Grüne haben wir frühzeitig schriftliche Anfragen an die Staatsregierung gestellt und wollten so Licht ins Dunkel der Skandale bringen.

Leider hat die Regierung diese Gelegenheit nicht genutzt, um vollumfängliche Transparenz zu schaffen. Im Gegenteil. Zwar kamen immer mehr Deals ans Licht: Die Vermittlung von Masken durch die bestens in der CSU vernetzte Lobbyistin Andrea Tandler, die üppig vergütete Unterstützung für die Zulassung eines staatlich beauftragten PCR-Schnelltests durch den Abgeordneten Sauter sowie zahllose weitere Termine und Geschäfte im Graubereich zwischen Mandat und wirtschaftlicher Bereicherung. Meistens trafen unsere Fragen aber auf eine Mauer-Regierung, die Antworten verzögert und verschleppt hat. Statt der vorgegebenen vier bis maximal 12 Wochen, müssten wir bei manchen unserer Anfragen über fünf Monate auf eine Antwort warten. Zusätzlich waren die Antworten der CSU-FW-Regierung oft unklar und ausweichend.

Um die Aufklärung dennoch voranzutreiben haben wir die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers vorgeschlagen. Doch auch hier lehnte die Staatsregierung ab. Damit war endgültig klar: Es gibt keinen Willen der Staatsregierung zur Aufklärung und ohne Untersuchungsausschuss wird sich die Mauer des Schweigens nicht brechen lassen.

Wir Landtags-Grüne erarbeiteten deshalb über die parlamentarische Sommerpause einen ersten Entwurf für einen Fragenkatalog und einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Zusammen mit SPD und FDP konnten wir unseren Entwurf schärfen und im Oktober 2021 einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit weit mehr als 200 Fragen offiziell ins parlamentarische Verfahren einbringen. Noch im August 2021 hat das Gesundheitsministerium erklärt, ein Untersuchungsausschuss sei „nicht geboten“. Doch dann wurde der Druck aus Opposition und Öffentlichkeit zu groß und es kam die 180-Grad-Wende: CSU und Freie Wähler boten der demokratischen Opposition Verhandlungen über den Auftrag des Untersuchungsausschusses an. Über mehrere Wochen arbeiteten die demokratischen Fraktionen intensiv an einem finalen Fragenkatalog, der im Dezember einstimmig im Landtag beschlossen wurde.

Die schamlose Bereicherung von Mandatsträger*innen der CSU in einer Notlage hat das Vertrauen in die Demokratie schwer beschädigt. Es ist unser Erfolg, dass diese neuen Abgründe der CSU-Amigowirtschaft nicht ohne Folge bleiben und wir mit dem Untersuchungsausschuss die Möglichkeit haben, die Affäre lückenlos zu durchleuchten. Über die aktuellen Entwicklungen der Untersuchung informieren wir auf unserem Blog zum UA Maske.

Wir werden aufklären, warum die Regierung so leichtfertig auf Hinweis der CSU-Abgeordneten eingekauft hat, wer die Verträge ausgehandelt hat und was die verantwortlichen Regierungsmitglieder wussten. Dazu werden wir Einsicht in sämtliche Akten nehmen und von den zuständigen Mitarbeiter*innen über die beteiligten Abgeordneten bis zum Ministerpräsidenten alle Verantwortlichen als Zeugen vorladen.

Um das Vertrauen in die Demokratie zu erneuern, wollen wir nicht nur die Maskendeals aufklären, sondern auch weitere Fälle untersuchen, wo Mandat und Geschäfte mit dem Staat miteinander verquickt wurden. Der Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss gliedert sich deshalb in drei Teile. Im ersten Teil wird es darum gehen, welche Compliance Regeln im Umgang mit wirtschaftlichen Interessen von Abgeordneten eingehalten wurden. Sowohl von den Behörden als auch von Unternehmen im Besitz des Freistaats. Im zweiten Teil geht es konkret um Beschaffung von Schutzausrüstung, alle Deals und Provisionen. Im dritten Teil gehen wir noch einen Schritt weiter und untersuchen, welche Geschäfte Abgeordnete seit 2016 mit dem Freistaat gemacht habe. Im Fokus stehen dabei nicht nur eigene Geschäfte, sondern auch Kontaktaufnahmen für Dritte, wenn dabei Zweifel an einem Zusammenhang mit dem freien Mandat bestehen.

Die strafrechtliche Bewertung ist Aufgabe der Gerichte. Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, den Skandal politisch aufzuarbeiten und zu bewerten. Es geht um Fragen des politischen Anstands und um die Verantwortung der Staatsregierung. Die politische Aufarbeitung ist wichtig, weil die Maskendeals und die damit verbundene schamlose Selbstbereicherung von CSU-Abgeordneten und CSU-nahen Lobbyist*innen in einer Krisensituation das Vertrauen in unsere Demokratie massiv beschädigt haben.