PM: Diskussion um CEU-Lehrstühle

Diskussion um CEU-Lehrstühle: Billiges Spiegelgefecht im Europavorwahlkampf

Claudia Köhler und Florian Siekmann: Öffentliches Wortgeplänkel von Weber und Söder soll Scheinopposition zu Orbán vorgaukeln

München (12.4.2019/hl). Als „billiges Spiegelgefecht im Europavorwahlkampf“ bezeichnet der europapolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Florian Siekmann, die CSU-Ankündigungen, mehrere Lehrstühle der von Schließung bedrohten unabhängigen ungarischen Universität CEU zu finanzieren. Wie eine Anfrage (Anhang) der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Köhler ergab, ist die Söder-Regierung in diesem Fall noch „meilenweit entfernt von der Umsetzung. Es ist absurd, mit vagen Versprechungen über den eh schon aufgeblähten bayerischen Haushalt hinaus schnell noch Stimmen bei der Europa-Wahl fangen zu wollen“, findet Claudia Köhler.

Florian Siekmann glaubt nicht, dass aus den Ankündigungen der CSU-Politiker jemals Taten werden. „Hier geht es letztlich darum, den deutschen Wählerinnen und Wählern eine Scheinopposition zu Ungarns antidemokratischem Regierungschef Viktor Orbán vorzugaukeln.“ Die CSU werde aber nicht umhinkommen, ihr Verhältnis zu Orbán endgültig zu klären. „Trotz Einschränkungen bei der Pressefreiheit und dem harten Vorgehen gegen NGOs wurde der Mann durch die CSU lang hofiert. Auch wenn man aktuell ein wenig auf Distanz geht, ist doch zu befürchten, dass die Stimmen der Ungarn nach der Europawahl willkommen wären, um Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten zu wählen“, fürchtet Florian Siekmann.

Weitere Artikel