»Fiskus soll gegen Briefkastenfirmen hart durchgreifen« | SZ

Wir Grüne fordern zusammen mit der SPD strengere Kontrollen für Firmen, die ihren Sitz in Gewerbesteuerparadiesen wie beispielsweise Grünwald, Gräfelfing und Pullach bei München, in Bad Wörishofen in Schwaben oder in Kemnath in der Oberpfalz haben. Viele Unternehmen lassen sich nämlich nur zum Schein dort nieder, was den Staat wiederum viel Geld kostet. Die Finanzämter benötigen unserer Ansicht nach deutlich mehr Personal, um diese Unternehmen lückenlos und auch vor Ort prüfen zu können. Dies würde nicht nur zu mehr Gerechtigkeit im Allgemeinen führen, sondern auch mehr Geld für Bildung, Soziales und vieles andere zur Verfügung stellen.

In der SZ heißt es dazu: »Die Grünen-Abgeordneten Tim Pargent und Florian Siekmann fordern ein „hartes Durchgreifen der Steuerbehörden“. Mit 24 Fragen an die Staatsregierung will die Landtagsfraktion der Grünen herausfinden, welche Erkenntnisse es bei Bayerns Fiskus zu „virtuellen“ Firmensitzen gibt. Und inwieweit in den vergangenen fünf Jahren überhaupt wegen des Verdachts des Gewerbesteuerbetrugs ermittelt wurde. Eine der Fragen lautet: „Plant oder unternimmt die Staatsregierung bereits konkrete Ermittlungsmaßnahmen, um gegen Steuerhinterziehung durch Scheinfirmensitze vorzugehen?“«

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