Finanzierung der Jugendabteilung des Europarats sichern!

Wir Grüne im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung aufgefordert, die Finanzierung der Jugendabteilung des Europarats zu sichern und so die internationale Jugendarbeit zu erhalten! Leider wurde unser Antrag (PDF) am 05.06.2019 im Plenum abgelehnt.

Im Europarat haben Demokratieförderung und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an demokratischen Prozessen hohe Priorität. Innerhalb der Jugendabteilung werden alle Entscheidungen von Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern und jungen Menschen gemeinsam getroffen und Jugendpartizipation aktiv gelebt.

Seit 2017 sinkt das Budget des Europarats aufgrund von fehlenden Mitgliedsbeiträgen und der Nichtanpassung der Beiträge an die Inflation. Thorbjørn Jagland, der Generalsekretär des Europarats, hat bereits Anfang April beim Euro-Finanzministertreffen um finanzielle Mittel gebeten, um die finanzielle Krise des Europarats zu überwinden. Die Zahlungsausfälle führen zu Personalstreichungen, aber auch dazu, dass die Aktivitäten des Europarats reduziert werden müssen. Nach derzeitigem Sachstand sollen infolge der finanziellen Engpässe die Jugendaktivitäten des Rats vollständig gestrichen werden und in eine gesonderte Vereinbarung verschoben werden. Dieses neue Modell impliziert freiwillige Einzahlungen der Mitglieder und schafft die strukturelle Finanzierung des Jugendsektors ab.

In Zukunft werden wir uns weiterhin für eine unabhängige, starke und internationale Jugendarbeit einsetzen.

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