Antragspaket Bayerns Zukunft liegt in Europa

Bayern liegt im Herzen Europas. Hier haben viele Menschen ein Zuhause gefunden, die in anderen Staaten Europas geboren wurden. Als starkes Exportland ist Bayern auf den freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt angewiesen. Bayern profitiert als bedeutender Wissenschaftsstandort in besonderem Maße vom europäischen Hochschulraum. Die europäische Freizügigkeit trägt zu einem lebendigen und vielseitigen Bayern bei.

Während die schwarz-orange Landesregierung mit Maßnahmen wie der Wiedereinführung von Grenzkontrollen europäische Errungenschaften untergräbt, ist für die Landtags-Grünen klar: Bayerns Zukunft liegt in einem geeinten Europa. Die Landtags-Grünen stehen für eine Bayerische Europapolitik, die Motor statt Bremse im Prozess der europäischen Einigung ist. Wir legen ein Antragspaket vor, das diesem Anspruch gerecht wird.

Europapolitik findet nicht nur in Straßburg und Brüssel statt. Auch der Bayerische Landtag ist gefragt. Die Landtags-Grünen wollen Europa vor Ort durch einen Ausbau der Mitbestimmung durch Bürgerbeteiligung und mehr Europabildung stärken.

Wir wollen in Frieden mit unseren Nachbarn leben und von ihnen lernen. Deshalb fördern wir Jugendaustauschprogramme und die Europäische Zusammenarbeit in der Wissenschaft. Um soziales Unternehmertum zu fördern, greifen wir erfolgreiche Ideen unserer europäischen Nachbarn auf.

Die großen Baustellen unserer Zeit – in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Klimaschutz sowie Flucht, Migration und Integration – erfordern ein gemeinsames Anpacken von der Kommune bis ins Europäische Parlament. Wir krempeln die Ärmel hoch für eine angemessene Besteuerung von Kerosin und den Ausbau des Eisenbahnsystems. Für mehr Agrarökologie in der Europäischen Union und einen europaweiten Klimaschutz sowie eine Neuausrichtung der Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik in gemeinsamer Verantwortung.


Übersicht

1. Bayerns Zukunft liegt in Europa I – Ein Leitbild für ein gemeinsames Verständnis von Europa mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln
Ein gemeinsames Verständnis für Europa – genau das brauchen wir für ein starkes Europa. Ein Leitbild soll als Orientierung für die zukünftige bayerische Europapolitik dienen und die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger in Europafragen stärken. Die Erstellung des Leitbilds soll die öffentliche Debatte über Europa und die europäische Idee in der Gesellschaft fördern.

2. Bayerns Zukunft liegt in Europa II – Europäisches Bewusstsein und Europabildung als Aufgabe der Schule
Ein europäisches Bewusstsein beginnt in der Schule. Europa lernen und leben ist ein Bildungsauftrag. Europabildung soll dazu beitragen, dass in der heranwachsenden Generation ein Bewusstsein europäischer Zusammengehörigkeit entsteht und Verständnis dafür entwickelt wird, dass in vielen Bereichen unseres Lebens europäische Bezüge wirksam sind und europäische Entscheidungen verlangt werden.

3. Bayerns Zukunft liegt in Europa III – Europäischen und internationalen Jugendaustausch weiter ausbauen und besser fördern
Europas Zukunft ist die Jugend! Angesichts des Erstarkens von nationalistischen, autoritären und antidemokratischen Strömungen und Kräften in zahlreichen europäischen Ländern, kommt der politischen Bildung junger Menschen eine immer größere Bedeutung zu. Hierzu tragen insbesondere die zahlreichen Europäische und internationalen Schüler*innen- und Jugendaustausche bei. Diese müssen weiter ausgebaut werden und stärker gefördert werden.

4. Bayerns Zukunft liegt in Europa IV – Europa als gemeinsamen Wissenschaftsraum stärken
Wissenschaft lebt vom Austausch, sowohl über Disziplinen als auch über Ländergrenzen hinweg. Mit dem Europäischen Hochschulraum wurde ein Verbund geschaffen, der den internationalen Austausch wissenschaftlicher Aktivitäten fördert. Wenn wir weiter an Innovationen arbeiten wollen und Forschung sowie Lehre zukunftsfähig gestalten wollen, braucht es eine Europäische Zusammenarbeit.

5. Bayerns Zukunft liegt in Europa V – Von unseren europäischen Nachbarn bei der Förderung des sozialen Unternehmertums lernen
Soziales Unternehmertum braucht in Bayern eine stärkere Förderung und Anerkennung. Viele unserer europäischen Nachbarn haben bereits das Potenzial erkannt. Nun muss eine Strategie her, wie wir in Bayern Social Entrepreneurship zielgerichteter fördern können!

6. Bayerns Zukunft liegt in Europa VI – Flugzeugbenzin endlich besteuern
Seit Jahrzehnten werden in Deutschland Inlandsflüge von der Mineralölsteuer befreit. Dadurch wird das Fliegen nicht nur subventioniert, sondern dem Staat entgehen so auch Milliarden an Steuereinnahmen. Kerosin muss endlich angemessen besteuert werden und dadurch die Mittel für den Ausbau des Eisenbahnsystems erhöht werden.

7. Bayerns Zukunft liegt in Europa VII – Mehr Agrarökologie in der EU
Die Gemeinsame Agrarpolitik in der Europäischen Union braucht endlich verbindliche Standards zu Umwelt- und Klimaschutz, welche alle Mitgliedsstaaten einhalten müssen. Zudem müssen die Agrarzahlungen verstärkt dem Ausbau der Agrarökologie durch Forschung, Ausbildung und Maßnahmen dienen – nur so können wir unsere Landwirtschaft nachhaltig gestalten.

8. Bayerns Zukunft liegt in Europa VIII – Klimaschutz europaweit voranbringen
Klimaschutz sollte nicht nur eine Worthülse sein, sondern muss endlich europaweit vorangetrieben werden. Das heißt den europäischen Emissionshandel so zu gestalten, dass auch nennenswerte Effekte zur Reduzierung erzielt werden. Wir fordern deshalb eine Vereinbarung eines Mindestpreises!

9. Bayerns Zukunft liegt in Europa IX – Bayern, Deutschland und die EU in gemeinsamer Verantwortung für Flucht, Migration und Integration
Die Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik der Staatsregierung braucht eine Neuausrichtung. Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden und Asylverfahren praktikabel gestaltet werden. Dazu braucht es eine Einführung eines einheitlichen Verteilungsmechanismus und eine zentrale Datenbank – Flucht ist kein Verbrechen!

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