Aktuelle Stunde: „Nie wieder Krieg in Europa“

Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER: „Nie wieder Krieg in Europa: Schulterschluss der liberalen Demokratien für Frieden, Sicherheit und Wohlstand!“ vom 15.02.2022

Einsetzung eines Untersuchungsausschuss

Meine Rede zum Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsbehörden des Freistaates Bayern, der zuständigen Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen und bei der Veranlassung wirtschaftlicher Entscheidungen“ (Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP) vom 08.12.2021

Bayerisches Abgeordnetengesetz

Meine Rede zur Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf des Bayerischen Abgeordnetengesetztes und weiterer Rechtsvorschriften vom 07.12.2021

Ministergesetz

Meine Rede zur Ersten Lesung des Gesetzesentwurf zur Änderung des Ministergesetzes vom 20.07.2021.