Florian Siekmann

Im Mai 2023 habe ich, als letztes großes Projekt in dieser Legislaturperiode, ein großes Antragspaket für einen Aktionsplan für Akzeptanz von LSBTIQ* eingereicht, der alle wichtigen Kernbereiche der Politik betrifft: 1. Bildung 2. Sicherheit 3. Sichtbarkeit 4. Sport 5. Beratung in allen Lebenslagen 6. Gesundheit 7. Asyl und Migration Das ausführliche Antragspaket „Aktionsplan für Bayern“… weiterlesen

Vor Kurzem habe ich einen Antrag zum Ausbau der flächendeckenden Versorgung durch HIV-Schwerpunktpraxen und Praxen mit PreP-Zulassung in Bayern gestellt. Ich habe die Staatsregierung darin aufgefordert1. die flächendeckende Versorgung durch HIV–Schwerpunktpraxen nach § 135 Abs. 2Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zu unterstützen und Kapazitäten in allenRegionen schaffen, unter anderem durch eine Verpflichtung der Universitätsklini-ken, diese… weiterlesen

Das 2018 im Rahmen von Erasmus+ eingeführte EU-Programm „DiscoverEU“ erfreut sich bei jungen Menschen in Bayern großer Beliebtheit. Die Gewinnerinnen bzw. Gewinner der EU-weiten Verlosung erhalten Interrail-Tickets, mit denen sie die Europäische Union entdecken können. In Kombination mit einem vorbereitenden Rahmenprogramm leistet „DiscoverEU“ einen Beitrag zur internationalen Verständigung, interkulturellen Bildung und Entwicklung einer europäischen Identität…. weiterlesen

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik ist eine Aufgabe für den Freistaat Bayern, so auch die Arbeit der EUREGIO. Die EUREGIO sind finanziell abhängig von Projektförderungen aus in der Regel EU- Programmen. Grundsätzliche Beratungsleistungen können daraus auf Dauer nicht finanziert werden. Aus allen diesen Gründen habe ich einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023 gestellt und… weiterlesen

In meinem Antrag habe ich die Durchführung eine Anhörung zum Thema „Chinas subnationale Diplomatie und ihr Einfluss auf den Freistaat und seinen Kommunen“ im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen gefordert. Von zentralem Interesse ist dabei insbesondere, welche Interessen die Volksrepublik China in Bayern verfolgt, mit welchen Methoden sie diese durchsetzt und mit… weiterlesen

Bayern ist bunt und vielfältig, Land und Stadt, Ebene und Gebirge, Tradition und Moderne. Genauso vielfältig sind auch die Bayer*innen selbst. Wie in allen Ländern und Kulturkreisen sind ca. 10% der Bevölkerung dem LGBTIQ+ Spektrum zuzuordnen. Queere Menschen werden tagtäglich diskriminiert: in der eigenen Familie, am Arbeitsplatz, in Behörden, im Gesundheitswesen, in der Schule und im… weiterlesen

Wir Grüne haben die Staatsregierung aufgefordert, die Auflösung von Memorial International in Russland zu verurteilen und sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Weisen für dessen Fortbestand einzusetzen: Memorial International ist Russlands älteste und bekannteste Menschenrechtsorganisation, sie besitzt auch international großes Renommee. Sie entstand während der Perestrojka–Zeit in der früheren Sowjetunion als Bürgerrechtsbewegung mit dem… weiterlesen

Wir Grüne haben gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen FDP und SPD die Staatsregierung aufgefordert, einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre einzusetzen. Seit dem Bekanntwerden der sog. Maskenaffäre und der Tätigkeit des Abgeordneten Alfred Sauter neben seinem politischen Mandat sind in der Folge weitere Geschäfte mit Abgeordneten bzw. Vermittlungsversuche und –tätigkeiten öffentlich geworden. Vor allem sind Verquickungen von Abgeordnetenmandat… weiterlesen

Bayern und Tschechien teilen sich eine 358 Kilometer lange Grenze. Die Beziehungen zwischen den beiden Regionen bestehen schon seit Jahrhunderten und sind für beide unerlässlich. Obwohl die Zusammenarbeit auf vielen Ebenen sehr gut funktioniert, hat die globale Pandemiesituation gezeigt, dass insbesondere Krisenzeiten nochmal neue Herausforderungen zu Tage bringen. Mit unseren tschechischen Partner*innen wollten wir uns… weiterlesen