Die Wohnungsnot unter Studierenden in München wächst. Während die Preise für WG-Zimmer in immer neue Höhen schießen, zuletzt auf durchschnittlich 720 Euro [1], sinkt die Zahl der Wohnheimplätze durch aufgeschobene Sanierung und fehlenden Ausbau drastisch. Nicht mal jedem 14. Studierenden kann ein Wohnheimplatz des Studierendenwerks München angeboten werden, die Wohnheimquote ist auf magere 6,3 % gesunken. Auf rund 118.108 in Studierende in München (Stadt & Landkreis) kamen 2022 gerade mal 7.408 nutzbare Wohnheimplätze [2]. Für den Hochschul- und Wissenschaftsstandort München ist diese Entwicklung fatal. Die Verantwortung für das Wohnheimfiasko tragen die CSU-Staatsregierung und Wissenschaftsminister Blume. Sie haben über Jahre Investitionen verschleppt und versuchen auch jetzt noch, die Verantwortung auf das unterfinanzierte Studierendenwerk abzuschieben.
Wir werden bezahlbare Wohnraum für Studierende wieder zu landespolitischen Priorität machen und eine Wohnheim-Turbo für München zünden. So nehmen wir gleichzeitig Druck vom angespannten Wohnungsmarkt und dämpfen die Mietpreisentwicklung in München.
Unsere Maßnahmen
- Eine StuSta 2.0
Die miserable Wohnheimquote kann nur mit einem massiven Neubauprogramm verbessert werden. Wir greifen den Vorschlag der studentischen Vertretung der TUM auf und werden ein groß angelegtes Neubauprojekt, die StuSta 2.0, vorantreiben. Der Freistaat und die Städte München und Garching müssen geeignete Flächen identifizieren. Hierfür sind auch Grundstücke der Münchner Hochschulen einzubeziehen, die für den Wohnungsbau in Frage kommen. Die Finanzierung soll aus Mitteln der Hightech Agenda erfolgen, denn exzellente Wissenschaft und Forschung sind auch auf exzellente Studierende angewiesen. Das Studium in München darf nicht am Preis des WG-Zimmers hängen.
- Sanierungs-Turbo
Die Hängepartie um die StuSta war ein Paradebeispiel für die Verantwortungslosigkeit der CSU-Staatsregierung. Statt langwieriger Prüfungen durch die Bayernheim werden wir einen Sanierungs-Turbo zünden, um den Bestand an Wohnheimen zukunftsfähig aufzustellen. Mit den Studierendenwerken und gemeinnützigen Trägern stellen wir einen Sanierungsplan auf, damit sich eine Katastrophe wie in der StuSta niemals wiederholen kann.
- Zuschuss-Plus in angespannten Wohnungsmärkten
Wohnraum für Studierende muss bezahlbar sein und kann schon deshalb keinen großen Gewinn erwirtschaften. Die bisherige Förderung deckt aber nur einen Bruchteil der Investitionskosten ab, der Rest muss von Studierendenwerken oder gemeinnützigen Trägern selbst aufgebracht werden. Die Förderquote betrug in München in den letzten fünf Jahren zwischen 24 und 43 %, durchschnittlich lediglich 33,5 %.[3] Darlehen lassen sich aber nur aus Gewinnen refinanzieren, Eigenkapital ist oft nicht ausreichend vorhanden. Wir wollen die Eigenmittel der Studierendenwerke erhöhen und in angespannten Wohnungsmärkten künftig einen doppelten Zuschuss für die Baukosten zahlen, damit mehr Wohnheimprojekte realisiert werden können und Druck von den Mietmärkten genommen wird. Die Fördermittel zur Schaffung und Instandsetzung von studentischem Wohnraum stocken wir entsprechend deutlich auf. Hierzu werden wir auch die Mittel aus dem Bundesprogramm Junges Wohnen nutzen. Der Freistaat erhält vom Bund aus diesem Programm im Jahr 2023 etwa 77 Mio. Euro.
- Staatliche Flächen für Studierende
Noch immer verscherbelt die CSU-geführte Regierung staatliche Grundstücke in München meistbietend. In den letzten 10 Jahren wurden 5,2 Hektar verkauft.[4] Das entspricht 7 Fußballfeldern, auf denen hunderte bezahlbare Wohnungen hätten entstehen können. Wir setzen dem ein Ende und entwickeln die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) zu einem Dienstleister für Kommunen, sozialorientierte Wohnungsunternehmen und Studierendenwerke weiter. Wir schaffen außerdem die gesetzliche Grundlage für eine verbilligte Abgabe von staatlichen Grundstücken zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus. Bei der Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht verzichten wir bei Studierendenwerken auf den Erbbauzins.
- Leistungsstarkes Studierendenwerk, den Studierenden verpflichtet
Über Jahre hat die CSU-Staatsregierung die Studierendenwerke finanziell im Stich gelassen. Personell ausgedünnte Abteilungen können den Wohnheim-Turbo nicht umsetzen. Wir werden die Grundfinanzierung der Studierendenwerke deutlich anheben, damit dort die nötigen Kapazitäten für Bau und Bewirtschaftung der Wohnheime geschaffen werden. Den Studierenden wollen wir mit einer Änderung des Hochschulgesetzes die Hälfte der Verwaltungsratssitze und damit deutlich mehr Einfluss auf die Studierendenwerke einräumen, denn ein Studierendenwerk dient zuallererst dem Wohl der Studierenden.
Autoren
Florian Siekmann, Landtagsabgeordneter für München-Hadern
Christian Hierneis, Landtagsabgeordneter für München-Schwabing
[2] Anfrage zum Plenum vom 23. Mai 2023 des Abgeordneten Florian Siekmann
[3] Frage 4.3 auf Drucksache 18/27450, Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Siekmann
[4] Seite 21 auf Drucksache 18/28381, Anfrage zum Plenum vom 28. März 2023 des Abgeordneten Florian Siekmann