Von der Leyen: Von der Verteidigung in die Offensive

Gestern hat das Europaparlament die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit 383 Stimmen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. In ihrer Rede vor der Vollversammlung ist sie in die Offensive gegangen und hat eine hohe Messlatte für ihre Amtszeit gelegt.

Sie verspricht den Klimaschutz zur obersten Priorität zu machen und Europa zum klimaneutralen Kontinent. Erreichen will sie das auch mit einer umfassenden CO2-Bepreisung, die selbst in ihrer eigenen Partei auf wenig Gegenliebe stößt. Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs zuletzt nicht einmal einstimmig auf das Ziel einigen konnten, im Jahr 2050 klimaneutral zu sein, sieht es für den klimaneutralen Kontinent eher schlecht aus.

Auch bei den weiteren großen Forderungen wie der Einrichtung einer Arbeitslosenrückversicherung oder der Reform des Dublinsystems dürfte es ähnlich starken Widerstand der Mitgliedsstaaten geben. Gerade am Dublinverfahren, welches den Mitgliedsstaat für Geflüchtete verantwortlich macht, auf dessen Boden sie als erstes ankommen, haben CDU und CSU stets festgehalten. Auch als mehr als deutlich wurde, dass die Mittelmeerstaaten nicht allein die Verantwortung für Migration übernehmen können, hielten CDU und CSU stur an ihrem Kurs fest.

Ich möchte die Forderungen deswegen nicht schmälern, sie sind allesamt richtig und wichtig. Warum trotzdem Zweifel bleiben? Weniger wegen der Person Ursula von der Leyen, auch wenn hier zumindest im Zusammenhang mit der Amtsführung im Verteidigungsministerium viele Fragezeichen zurückbleiben. Sondern vielmehr wegen der Art wie sie ins Amt gefunden hat. Als Kompromisskandidatin der Staats- und Regierungschefs steht sie den Mitgliedstaaten nahe und genau hier liegt das Problem, denn die Mitgliedsstaaten sind die Bremse im europäischen System, nicht das Parlament.

Besonders deutlich wird das bei der Frage nach der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU. Hier will von der Leyen keine Kompromisse eingehen, war aber gleichzeitig Kompromisskandidatin der Mitgliedsstaaten, die hier besondere Defizite aufweisen. Sie muss erst beweisen, dass sie sich vom Rat lösen kann.

Zwischen der Befragung in den Fraktionen und der Rede im Plenum hat sie sich inhaltlich deutlich bewegt und ist von der Verteidigung in die Offensive gegangen. Für eine Glaubwürdigkeit hat es nicht gereicht, deshalb halte ich die Ablehnung durch die Grüne Fraktion für richtig. Da sie trotzdem gewählt wurde, sollten wir sie beim Wort nehmen und auf ihre Versprechen und Forderungen verpflichten.

Anfangen sollte sie mit ihrer Forderung das Europäische Parlament zu stärken, um das demokratische Potential der EU zu entfalten und ein echtes Gegengewicht zum Rat zu bilden. Hierzu gehört selbstverständlich das Initiativrecht für Rechtsakte, aber auch ein Wahlsystem mit transnationalen Listen. An der Spitze dieser Listen stehen Spitzenkandidat*innen, die Europa in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen ein Gesicht geben und den Wähler*innen aufzeigen, wer in Zukunft die Kommission leiten soll. Die Spitzenkandidat*innen werden sich so einer europäischen Debatte stellen und können sich gleichzeitig deutlich besser vom Rat lösen.

Um das demokratische Potential der EU wirklich zu entfalten, brauchen wir aber noch weitere große Schritte. Die europäische Bürgerinitiative muss verbindlicher werden, indem die Kommission verpflichtet wird, einen Vorschlag für einen Rechtsakt nach erfolgreicher Initiative vorzulegen. Das Parlament muss endlich in allen Politikbereichen gleichberechtigt mitentscheiden. Auch in den Mitgliedsstaaten und Regionen müssen wir die Beteiligung aller EU-Bürger*innen an den jeweiligen Wahlen ermöglichen. Wer überall in Europa leben und arbeiten kann, muss auch überall wählen können, nicht nur kommunal.

Bei all diesen Vorhaben kann sich Ursula von der Leyen Grüner Unterstützung sicher sein. Sie muss aber eben auch unter Beweis stellen, dass sie sich vom Rat lösen kann, um ihre Versprechen aus der Bewerbungsrede einzuhalten und Europa weiter nach vorne zu bringen.

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